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Mutter im Gefängnis: Krankenversicherung für's Kind

Der häufigste Grund für das Ende der beitragsfreien Familienversicherung ist die Eheschließung der Eltern oder das erstmalige Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze eines Elternteils. Aber es gibt auch ganz andere Fälle.

Wir machen seit vielen Jahren Kinderkrankenversicherungen und sonst nichts. Und irgendwann denkt man, dass man da jetzt alles gesehen hat. Doch im Mai hat eine ungewöhnliche Anfrage das ganze Team in Aufruhr versetzt: Eine junge Mutter mit einem Neugeborenen hat sich drei Tage vor ihrem planmäßigen Haftantritt bei uns gemeldet. Der Grund: Mit Haftantritt endet die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechend hat sie nun für das Kleinkind dringend nach einem Krankenversicherungsschutz gesucht.

Damit hatten wir uns zuvor noch nie befasst bzw. befassen müssen. Und tatsächlich ist das so: “Da der die Versicherungspflicht begründende Sachverhalt (z. B. sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II) entfällt”, fallen gesetzlich Pflichtversicherte am Tag ihres Haftantrittes aus der Krankenkasse. Denn die ärztliche Versorgung wird entweder direkt in der JVA übernommen und falls das nicht möglich ist, dann die Kosten der Behandlung. Gefangene im Strafvollzug haben nach den §§ 1, 56 ff. StVollzG Anspruch auf Gesundheitsfürsorge.

Doch Angehörige, die zuvor in der beitragsfreien Familienversicherung mit versorgt waren, müssen nun ebenfalls anderweitig versorgt werden. Und weil eine “freiwillige” gesetzliche Versicherung für Kinder um die 180 Euro pro Monat kostet und Kindertarife der privaten Krankenversicherung schon erheblich günstiger zu kriegen sind, war das für die junge Mutter die naheliegendste Lösung.

Entsprechend haben wir hier geeignete Tarife und Versicherer recherchiert und ihr Vorschläge gemacht. Doch es hat sich schnell herausgestellt, dass sie eigentlich mittellos ist und auch sonst niemand mit ausreichender Bonität Versicherungsnehmer des Vertrages werden konnte. Die Zeit zum Haftantrittstermin war dann auch schon verstrichen und wir haben von ihr nicht wieder gehört. ‚
Wir gehen davon aus, dass sich hier eine Härtefalllösung gefunden oder eine Übernahme einer GKV-Mitgliedschaft durch das Sozialamt ergeben hat, weil die stillende Mutter ja gemeinsam mit ihrem Neugeborenen ins Gefängnis gegangen ist.

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