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Mutter im Gefängnis: Krankenversicherung für's Kind

Der häufigste Grund für das Ende der beitragsfreien Familienversicherung ist die Eheschließung der Eltern oder das erstmalige Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze eines Elternteils. Aber es gibt auch ganz andere Fälle.

Wir machen seit vielen Jahren Kinderkrankenversicherungen und sonst nichts. Und irgendwann denkt man, dass man da jetzt alles gesehen hat. Doch im Mai hat eine ungewöhnliche Anfrage das ganze Team in Aufruhr versetzt: Eine junge Mutter mit einem Neugeborenen hat sich drei Tage vor ihrem planmäßigen Haftantritt bei uns gemeldet. Der Grund: Mit Haftantritt endet die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechend hat sie nun für das Kleinkind dringend nach einem Krankenversicherungsschutz gesucht.

Damit hatten wir uns zuvor noch nie befasst bzw. befassen müssen. Und tatsächlich ist das so: “Da der die Versicherungspflicht begründende Sachverhalt (z. B. sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II) entfällt”, fallen gesetzlich Pflichtversicherte am Tag ihres Haftantrittes aus der Krankenkasse. Denn die ärztliche Versorgung wird entweder direkt in der JVA übernommen und falls das nicht möglich ist, dann die Kosten der Behandlung. Gefangene im Strafvollzug haben nach den §§ 1, 56 ff. StVollzG Anspruch auf Gesundheitsfürsorge.

Doch Angehörige, die zuvor in der beitragsfreien Familienversicherung mit versorgt waren, müssen nun ebenfalls anderweitig versorgt werden. Und weil eine “freiwillige” gesetzliche Versicherung für Kinder um die 180 Euro pro Monat kostet und Kindertarife der privaten Krankenversicherung schon erheblich günstiger zu kriegen sind, war das für die junge Mutter die naheliegendste Lösung.

Entsprechend haben wir hier geeignete Tarife und Versicherer recherchiert und ihr Vorschläge gemacht. Doch es hat sich schnell herausgestellt, dass sie eigentlich mittellos ist und auch sonst niemand mit ausreichender Bonität Versicherungsnehmer des Vertrages werden konnte. Die Zeit zum Haftantrittstermin war dann auch schon verstrichen und wir haben von ihr nicht wieder gehört. ‚
Wir gehen davon aus, dass sich hier eine Härtefalllösung gefunden oder eine Übernahme einer GKV-Mitgliedschaft durch das Sozialamt ergeben hat, weil die stillende Mutter ja gemeinsam mit ihrem Neugeborenen ins Gefängnis gegangen ist.

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Kinderkrankenversicherungen und Kaffee: Das ist alles, was wir machen

Die Befreiung von der GKV-Pflicht ändert sich: Rentner und Studierende können sich nicht mehr so einfach privat versichern.

Viele junge Eltern, die sich zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung für ihr Baby entscheiden, stellen uns eine Frage: „Kommt mein Kind da später denn auch wieder raus?“
Die Frage ist von dem Vorurteil geleitet, das viele haben: Einmal privat, immer privat. Doch vor allem für Kinder ist eher das Gegenteil der Fall: Schon mit Aufnahme einer Berufsausbildung ist der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse ganz automatische Pflicht. Und auch bei Aufnahme eines Studiums geht das einfach. Eher der umgekehrte Weg wird immer schwieriger.

Studierende und die Krankenversicherung

Es hat seine Zeit gebraucht, bis das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. April 2016 (Aktenzeichen B12KR24/14R) seine Auswirkungen in die Praxis gefunden hat. Mittlerweile hat der GKV-Spitzenverband aber veröffentlicht, wie er den Richterspruch in konkrete Regelungen übersetzt.

Im Kern besagt das Urteil, dass sich nur noch von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen kann, wer unmittelbar zuvor nicht pflichtversichert war. Das betrifft einerseits Rentner, aber anderseits eben auch Studierende. So können beispielsweise Menschen, die unmittelbar nach einer Berufsausbildung oder sonstigen versicherungspflichtigen Beschäftigung das Studium aufnehmen, nicht mehr in die private Krankenvollversicherung wechseln. Der höherwertige Versicherungsschutz ist für sie über eine private Zusatzversicherung möglich.

Die Befreiung von der GKV-Pflicht ist also nur noch für Studierende möglich, die unmittelbar vor dem jetzigen beruflichen Status entweder

  • familienversichert oder
  • freiwillig gesetzlich versichert oder
  • privat vollversichert waren.

Der häufigste Fall dürfte wohl die Familienversicherung sein, also wenn man als Kind einer gesetzlich versicherten Familie ohne bisherige eigene Versicherungspflicht nach dem Abitur direkt das Studium aufnimmt. Die Rechtsgrundlage dafür: Endet die Familienversicherung und greift im Anschluss daran die Versicherungspflicht für Studierende (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V), kann man sich von der Versicherungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V befreien lassen. Die gleiche Regelung gilt für vorher privat Vollversicherte.

Der Weg aus der Gesetzlichen

Doch auch freiwillig Versicherte mag es einige geben: Wer beispielsweise erst eine Ausbildung absolviert (und damit pflichtversichert ist) und dann vor Beginn des Studiums noch eine Weile eine Auszeit macht, auf Reisen geht etc. ist in dieser Zeit freiwillig gesetzlich versichert (§ 188 Absatz 4 SGB). Wer sich in der Zeit des Studiums also lieber privat krankenversichern will, kann auch in Zukunft noch den Umweg über eine Zeit in der freiwilligen Versicherung nehmen.

PKV-Kindertarife: Kind anmelden

Anders als die Worte des Gesetzes vermuten lassen, ist für die Frage, wie das Kind versichert wird, nicht der unterhaltspflichtige Elternteil maßgeblich.

Das Gesetz (§ 10 Absatz 3 SGB V) spricht im Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung zwar relativ eindeutig vom “mit den Kindern verwandten Ehegatten oder Lebenspartner des Mitglieds”. Man könnte also meinen, dass der Status des neuen Partners für die Versicherung des Kindes nur relevant ist, sofern er auch eine Stiefkindadoption durchführt und damit „verwandt“ wird. Doch das ist falsch. Weiterlesen

Christoph Huebner & Markus Herrmann

Darum geht es auf dieser Website: Sie versichern Ihr Kind ab Geburt bei Ihrer privaten Krankenversicherung und erhalten dafür die halbe Abschlussprovision. Das sind oft mindestens 400 Euro! Weiterlesen